Hintergrund Infos:
Am 20.06.1998 hatten AntifaschistInnen am Bremer Hauptbahnhof versucht,
eine Busfahrt von Nazis zu einer zentralen Sonnenwendfeier verschiedener
DVU- Landesverbände zu verhindern. Antifas wollten durch das Verteilen
von Flugblättern und einer Blockade die Abfahrt des Reisebusses verhindern.
Der Bus war vom Landesverband der DVU Bremen bei der Firma "von Rahden"
gechartert worden. Die Fahrt startete in Bremerhaven- in Bremen sollten
weitere Faschisten zusteigen, um dann zur Sonnenwendfeier zu fahren.
Kurz nachdem der Bus am Bremer Busbahnhof angekommen war, versuchten Antifas,
die Blockade umzusetzen. Dabei kam es zu einem Unfall, als einer der Busreifen
explodierte. Die Wucht der Explosion hatte zur Folge, daß einer der Umstehenden
durch herumfliegende Reifenteile und die enorme Druckwelle schwer verletzt
wurde. Die Situation war von diesem Zeitpunkt an vollkommen unübersichtlich.
Schaulustige sammelten sich, und es herrschte große Aufregung, da noch
vollkommen unklar war, was es mit der Explosion auf sich hatte.
Die nach ca.10- 15 Minuten eintreffende Polizei griff wahllos Personen
aus der Masse der Umstehenden heraus und nahm sie fest. Sie ging bei den
Verhaftungen sehr willkürlich vor und nahm selbst in umliegenden Stadtteilen
der Bahnhofsvorstadt und in Strassenbahnen noch bis zu einer Stunde später
Personen fest, die nach Meinung der PolizistInnen, bzw. einiger PassantInnen
und Nazis, links aussahen. Insgesamt wurden so 21 Menschen festgenommen.
Allen wurde schließlich vonseiten der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch,
in einem Fall schwerer Landfriedensbruch, vorgeworfen.
Im Oktober 2000 schließlich fanden die ersten Verhandlungen, zunächst
gegen 3 Bremer Jugendliche, statt. Der Zuschauerraum war bis auf den letzten
Platz mit UnterstützerInnen gefüllt.
Gleich zu Verhandlungsbeginn machten die VeteidigerInnen deutlich, daß
der immense Aufwand, mit dem die Ermittlungen betrieben wurden, in keinerlei
Verhältnis zu jedwedem möglichen Ergebnis stand. Staatsanwalt und Richter
konnten sich bei der dürftigen Aktenlage nur anschließen und verzichteten
auf eine Beweisaufnahme. Die Verfahren wurden auf Kosten der Staatskasse
eingestellt. Hierbei spielte sicher auch die derzeitige politische Stimmung
eine Rolle: Nachdem Neonazis während des Sommerlochs ganze Sonderausgaben
und Themenabende gewidmet wurden, entdeckte selbst Bundeskanzler Schröder
seine "antifaschistische" Seite und rief auf zum "Aufstand der Anständigen".
Auch der Richter hob die Notwendigkeit eines "breiten demokratischen Konsens"
gegen Rechts hervor.
Diesem "Antifaschismus" staatlicher Stellen steht jedoch nach wie vor
eine Realität gegenüber, die bestimmt ist durch Sondergesetze für Menschen
ohne deutschen Paß (z.B. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Warengutscheine
statt Geldleistungen, etc.) und eine rassistische Abschiebepraxis.
Der Versuch, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, scheiterte
schließlich trotz der aufwendigen und kostenintensiven Bemühungen des
Polit- Staatsanwalts Picard: Auch die Verfahren gegen die 12 beschuldigten
Erwachsenen aus Bremen werden aller Voraussicht nach gegen finanzielle
Auflagen eingestellt: Die Beschuldigten müssen zwischen 300,- und 2400,-DM
an einen gemeinnützigen Verein bzw. die Staatskasse zahlen. Es wird also
dringend Geld benötigt!
Solibus
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